Datenschutzerklärung bei Nutzung der Webseite der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Ihnen daher transparent darlegen, warum und wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie unsere Webseite und Webseiten-Dienste nutzen. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich daher auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinne des § 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), welches die Speicherung von Informationen in Ihrer Endeinrichtung oder den Zugriff auf Informationen, die bereits in Ihrer Endeinrichtung gespeichert sind, regelt. Als Endeinrichtung gilt z.B. der von Ihnen genutzte, internetfähige Rechner, Ihr Handy, Ihr Tablet oder Ihr Laptop usw.

Darüber hinaus legen wir, auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten, Wert auf eine datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung. Bearbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines fachspezifischen Anliegens (Fall-, Antrags- bzw. Sachbearbeitung), gelten darüber hinaus weiterführende Datenschutzhinweise, je nach Fachbereich, die Sie auf unserer Webseite unter

www.westerwaldkreis.de/datenschutzhinweise-nach-fachbereichen.html

einsehen oder vom jeweiligen Fachbereich erhalten, bzw. erfragen können.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Verantwortliche für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutz-gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterführender datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
vertreten durch den Landrat des Westerwaldkreises -Herrn Achim Schwickert-

Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur
Telefon: 02602 124-0
Telefax: 02602 124-238
E-Mail: kreisverwaltung@westerwaldkreis.de

II. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises erreichen Sie unter

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Sabine Schulz-Lauth
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur
Telefon: 02602 124-792
E-Mail: datenschutz@westerwaldkreis.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.

III. Technische Unterstützung bei Betreibung unserer Webseite und Dienste

Wir bedienen uns bei der Betreibung unsere Webseite (Webhosting) der technischen Unterstützung durch die netclusive GmbH, Robert-Bosch-Str. 10, Haus I, 56410 Montabaur, als Dienstleister, der den Webserver zur Verfügung stellt. Die dortige Verarbeitung von Ihren Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben. Dementsprechend haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der netclusive GmbH, Montabaur geschlossen.

Bezüglich unseres Sitzungs- und Gremieninformationssystems auf unserer Webseite nutzen wir die Sitzungsmanagementsoftware SessionNet der Somacos GmbH und Co. KG, Ackerstraße 13 in 29410 Salzwedel, Deutschland.

Im Rahmen des Bewerberprozesses, der Versendung des Bewerber-Newsletters (Jobangebote per E-Mail) usw. bedienen wir uns der Softwarelösung der PERBILITY GmbH, Starkenfeldstraße 21, 96050 Bamberg, Deutschland.

Bei unserem Terminvergabe-Tool auf der Hauptseite unserer Homepage, nehmen wir die Dienste der Kommunix GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 74, 59425 Unna, Deutschland, in Anspruch.

Auch diese Dienstleister sind von uns zur datenschutzkonformen Durchführung der in unserem Auftrag durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen eines Auftrags-verarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO verpflichtet worden und wurden von uns unter dem Aspekt der Einhaltung der datenschutzkonformen Umsetzung der Leistung ausgesucht.  

Im Rahmen der Möglichkeit einer digitalen Antragstellung über ein überregionales Portal, wo wir mit verschiedenen Fachbereichen an solchen digitalen Antragstrecken teilnehmen, können Sie einen Antrag (z.B. BAföG usw.) über ein übergeordnetes Portal einreichen. Wir rufen dann Ihren Antrag, als zuständige Behörde, aus dem Portal zur weiteren Fallbearbeitung ab und nehmen die weitere Kommunikation mit Ihnen auf. Bezüglich der Betreibung des Portals und der Überlassung der Anträge an den zuständigen Fachbereich, haben wir verschiedene, datenschutzkonforme Verträge mit den jeweiligen Portalbetreibern und Dienstleistern gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen.

Bezüglich der Datenschutzerklärung bei Portalbenutzung (Antragstellung über das Portal) sehen Sie bitte jeweils die dort unter dem Bereich Datenschutz geltenden Datenschutzerklärungen.

Mit Übernahme des Falles aus dem Portal durch unsere Verwaltung, gelten dann mit Abruf letztendlich unsere jeweiligen Datenschutzhinweise nach Fachbereichen unter www.westerwaldkreis.de/datenschutzhinweise-nach-fachbereichen.html und ggfls. unsere hier vorliegende Datenschutzerklärung.

IV. Redaktionelle Verantwortlichkeit – Verantwortlichkeit für die Inhalte unserer Webseite

Die redaktionelle Verantwortung für die Inhalte der Webseiten liegt ebenso bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, wie in unserem Impressum unter www.westerwaldkreis.de/impressum.html ausgeführt. Im Impressum gehen wir zudem detailliert auf weitere Themen wie Urheberrechte und die Verlinkung auf Webseiten Dritter usw. ein.

V. Informationen die wir speichern, die durch Ihren Browser bei Nutzung unserer Webseite übermittelt werden

Im Rahmen eines nur informatorischen Besuchs unserer Webseite (d.h. eine Nutzung der Webseite ohne Kommunikation, ohne Nutzung des Downloadbereiches bzw. ohne Nutzung externer Dienste usw.) werden durch Ihren Browser dennoch automatisch Informationen an den eingesetzten Server der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gesendet und dort temporär in einem sog. Logfile gespeichert. In diesem Zusammenhang erheben und verarbeiten wir insbesondere die folgenden Informationen und personenbezogenen Daten:

  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs der Webseite – einschließlich Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Name der angeforderten Datei
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde (zuletzt besuchte Seite)
  • Zugriffsstatus (beispielsweise Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
  • verwendete Webbrowser (Browsertyp) und verwendetes Betriebssystem, Browser-Einstellungen
  • HTTP-Statuscode
  • übertragene Datenmenge
  • Sprache und Version der Browsersoftware

Diese Informationen und personenbezogenen Daten sind im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG unbedingt erforderlich, damit die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises die vom Nutzer aufgerufenen Dienste zur Verfügung stellen kann. Sie werden auch zu dem Zweck benötigt, die Inhalte und Dienste der Webseite korrekt auszuliefern, darzustellen und die Einbindung von weiterführenden Inhalten der Webseite zu ermöglichen und zu optimieren sowie die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten. Vor allem aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffs-, Überlastungs- bzw. Schädigungsversuchen auf unseren Webserver, bzw. auch missbräuchlicher Verwendung unserer E-Mail-Adressen, werden diese Daten von uns gespeichert.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in diesen Fällen daher auch ohne Einwilligung, ebenso in den oben genannten Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften aber gestattet ist, insbesondere zur Gefahrenabwehr.

Wir verfolgen hier gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO das berechtigte Interesse, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten insgesamt zu gewährleisten, die Netz- und Informationssicherheit sicherzustellen sowie vor Angriffen, Störungen und Schädigungen zu schützen. Als weitere Rechtsgrundlage dient § 25 TDDDG und, soweit die Voraussetzungen im konkreten Einzelfall zutreffend sind, § 20 EGovGRP - E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz, Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz.

Zur Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit unserer Informationstechnik betreffen (insbesondere auch der Missbrauch von E-Mail-Adressen) werden diese Daten ggfls. von uns und soweit im Einzelfall gesetzlich legitimiert bzw. vom Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz genehmigt, auch an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz zur weiteren Klärung, Prävention und Verfolgbarkeit weitergeleitet.

VI. Sonstige Datenerhebung bei Nutzung der Webseite

Abweichend zu den Ausnahmen in Ziffer V. erfolgt eine darüber hinaus gehende Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer der Webseite regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.

Das heißt, im Regelfall holen wir Ihre Einwilligung ein, Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten zu dürfen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, bei denen Sie die Möglichkeit nutzen, mit uns in Kontakt zu treten, sei es über ein Kontaktformular bzw. durch eine informatorische Anfrage z.B. per E-Mail.

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden im Rahmen des Kontaktformulars auf dem Transport unter Verwendung einer TLS-Verschlüsselung codiert und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der jeweiligen Serviceleistungen und Dienste auf unserer Webseite erfolgt auf freiwilliger Basis Ihrerseits.

Dies bezieht sich auf die Nutzung der Webseite und freiwillige Leistungen, insbesondere der Kontaktaufnahme und um ggfls. Informationen einzuholen. In darüberhinausgehenden fachspezifischen Antragsverfahren, bzw. Anliegen im Rahmen staatlicher Aufgabenerfüllung, gelten die dort relevanten Rechtsgrundlagen und Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 DSGVO in Verbindung mit teils zwingenden, fachspezifischen Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung.

Bewerber-Newsletter

Sie können sich zudem Jobangebote per E-Mail (Bewerber-Newsletter) zusenden lassen, soweit Sie daran interessiert sind. Ihre E-Mail-Adresse wird für den Versand des Bewerber-Newsletters gespeichert und nur zum Zweck der Versendung verarbeitet. Unsere Jobangebote per E-Mail können Sie über die Seite https://www.mein-check-in.de/westerwaldkreis aktivieren.

Die Zusendung des Bewerber-Newsletters können Sie jederzeit abbestellen. Sehen Sie dazu in den entsprechenden Bewerber-Newsletter oder schreiben Sie die unter der Seite https://www.mein-check-in.de/westerwaldkreis benannten Ansprechpartner an. Ihre E-Mail-Adresse wird dann automatisch oder manuell gelöscht, Sie erhalten dann keinen Newsletter mehr.

Ihre gern gesehene Bewerbung

Zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens werden die übersandten personenbezogenen Daten von Bewerbern verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt üblicherweise auf elektronischem Wege. Dies insbesondere, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen digital, beispielsweise im Bewerberportal übermittelt, wie üblicherweise von der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises bevorzugt gewünscht, siehe dazu https://www.mein-check-in.de/westerwaldkreis.

Soll es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber kommen, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an weitere Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind, übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen seitens der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

VII. Information - Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn Ihr Anliegen eine Fallbearbeitung betrifft und Sie diese z. B. durch das Absenden eines Kontaktformulars auf unserer Webseite angestoßen haben oder anstoßen möchten

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, erfolgt die Verarbeitung aufgrund der Rechtsgrundlage gemäß
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wenn wir mit Ihnen ggfls. einen Vertrag eingehen, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Siehe dazu ergänzend unsere dann jeweils erläuternden Datenschutzhinweise, z.B. der Kreismusikschule des Westerwaldkreises (siehe diesbezüglich auch deren eigene Homepage und Satzung).

Falls eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 Landesdatenschutzgesetz (Rheinland-Pfalz) als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Darüber hinaus sind die Rechtsgrundlagen gemäß Ziffer V. dieser Erklärung, zur ordnungsgemäßen und datenschutzkonformen Darstellung der Webseite, sowie zur Gefahrenabwehr zu beachten.

VIII. Zweck der Datenverarbeitung auf unserer Webseite

Auf unserer Internetseite ist unter anderem ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Pflichtdaten sind dabei:

  • Name
  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • E-Mail-Adresse

Freiwillig können Sie zudem noch Angaben zu Ihrem Wohnort, Straße und Telefonnummer machen, falls Sie dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage für notwendig erachten.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des aktiven Absendevorganges gleichzeitig Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises kreisverwaltung@westerwaldkreis.de möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Darüber hinaus dient die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers, je nach Anfrage, ggfls. der Versendung von Informationen, eines Bewerber-Newsletters, fachbezogene Auskünfte oder Veranstaltungshinweise usw.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Das vollständige Ausfüllen eines Kontaktformulars (Pflichtangaben) bzw. die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen eines Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

IX. Datenübermittlung über Kontaktformulare oder E-Mail

Daten, die Sie an Ihrem Endgerät in unserem Online-Kontakt-Formular eintragen, werden, wie bereits unter Ziffer VI dargestellt, verschlüsselt an die jeweils im Formular angegebene Stelle übertragen (hier die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises). Um persönliche Daten, die in diese Formulare eingetragen werden, vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, werden alle Angaben über TLS (Transport Layer Security) mit 256 Bit verschlüsselt übermittelt.

E-Mails werden zurzeit ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises weitergeleitet. Alle gesendeten Informationen können daher ggfls. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Die Integrität Ihrer Daten ist daher unter Umständen nicht gewährleistet.

Sicherheitshalber sollten Sie daher keine Kennwörter, Bankdaten oder andere sensible Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen. Wir empfehlen Ihnen in diesen Fällen auf andere Arten der Übermittlung zurückzugreifen und sich insbesondere für den Postweg zu entscheiden.

Der Postweg ist im Zweifel auch dann zu wählen, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird oder dies einer zwingenden Formvorschrift entspricht.

X. Empfänger von personenbezogenen Daten, wenn Sie die Daten digital übertragen

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch uns selbst, die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises auf eigenen Servern – und über unseren Dienstleister netclusive GmbH, Robert-Bosch-Str. 10, Haus I, 56410 Montabaur, als Dienstleister, (je nachdem welche Dienste bzw. Webdienste genutzt werden).

Auch unsere Dienstleister unter Ziffer III erhalten ggfls. Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten. Allerdings sind diese streng zweckgebunden und ausschließlich zur Erfüllung unserer weisungsgebundenen Datenverarbeitung berechtigt und dürfen diese nicht weitergegeben oder zu einem anderen Zweck verwenden. Die Dienstleister werden hierzu im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art.28 DSGVO, wie bereits oben dargestellt, verpflichtet.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten, falls Sie ein Verfahren anstoßen, das aufgrund fachspezifischer Rechtsgrundlagen dazu berechtigt, an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt, insbesondere dann, wenn die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Fördermittel einzelfallspezifisch verwalten und dokumentieren muss, so zum Beispiel ggfls. bei unserer Kreismusikschule.

XI. Speicherung der IP-Adresse, Logfiles

Die Daten beim Besuch unserer Webseite und Aktionen hierauf werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Die Speicherung der IP-Adressen unter Zuordnung zu einem Nutzernamen oder anderer Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen, erfolgt in dieser Form nicht, das heißt eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

XII. Datenlöschung (IP-Adresse) und Speicherdauer digital übertragener Kontakt- und Informationsanfragen

Löschung der IP-Adresse

Die Log-Dateien des Webservers inkl. der jeweiligen IP-Adressen werden nach 3 Tagen gelöscht, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern der Webseite herzustellen, es sei denn, es wurde ein Angriff oder eine Bedrohung durch den Nutzer erkannt und die IP-Adresse dient der gesetzlich legitimierten Nachverfolgung.

Löschung personenbezogener Daten bei Wegfall des Zwecks – hier: Kontakt- und Informationsanfragen

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde (so z.B. bei Aufbewahrungs-, Archivierungs- und Dokumentationspflichten) oder sich ein Umstand der Gefahrenabwehr ergibt oder dies der gewollten oder durch Gesetz oder Verordnung legitimierten, weiteren fachspezifischen Sachbearbeitung dient. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch weiterführende Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit – falls keine Kontaktaufnahme mehr gewünscht ist

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, soweit eine weitere Kontaktaufnahme nicht mehr gewünscht ist. Nimmt der Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung über das Kontaktformular, per Fax oder per E-Mail bzw. Post vornehmen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, die zwingend weiterzuführende und gesetzlich legitimierte Sachbearbeitung bzw. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und/oder der Strafverfolgung dem entgegenstehen.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist allerdings für den Betrieb der Internetseite zur Gefahrenprävention und dadurch für den ungestörten Betrieb der Webseite erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

XIII. Ihre Rechte an Ihren personenbezogenen Daten – generell Ihnen zustehende Rechte, wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sei es im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung oder im Rahmen von Anfragen

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person – grundsätzlich generell- nachfolgende Rechte zu:

Auskunftsrecht, Berichtigung

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängender Informationen (Art. 15 Datenschutzgrundverordnung - DSGVO).

Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann aufgrund vorrangiger, spezialgesetzlicher Regelungen. Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO).

Widerruf der Einwilligung

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt, ebenso berührt dies ggfls. nicht die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen.

Widerspruch gegen die Datenverarbeitung

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Informationspflicht

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutzgrundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unsere behördliche Datenschutzbeauftragte und entnehmen Sie bitte unseren weiterführenden Datenschutzhinweisen und Informationen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO der einzelnen Fachbereiche www.westerwaldkreis.de/datenschutzhinweise-nach-fachbereichen.html

XIV. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, falls Sie der Ansicht sein sollten, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform verarbeiten oder wir aus Ihrer Sicht nicht genügend auf Ihre angefragten Betroffenenrechte eingegangen sind. Den rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI)
Postadresse: Postfach 30 40, 55020 Mainz
Besucheradresse: Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de  
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/

Die Webseite des LfDI enthält darüber hinaus Fallbeispiele und deren rechtliche Einordnung aus alltäglichen Bereichen, um Sie als Bürger im Bereich Datenschutz zu informieren. Des Weiteren gibt es dort Muster, Kontaktformulare bzw. Musteranschreiben aus verschiedenen Gebieten des Datenschutzes, zur Information und leichteren Kommunikation mit Behörden, Unternehmen oder dem LfDI.  

XV. Sichere Datenübertragung bei Nutzung unserer Webseite

Mit Aufruf unserer Webseite bzw. Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.3 an, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten. Bezüglich der Verlinkung auf Webseiten Dritter lesen Sie sich bitte unser ausführliches Impressum durch www.westerwaldkreis.de/impressum.html

XVI. Cookies und aktive Komponenten
  • Cookies
    Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung eines Informationsangebots werden auf Webseiten normalerweise Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Cookies ist § 25 TDDDG.
    Es wird dabei unterschieden zwischen technisch notwendigen Cookies und funktionalen Cookies. Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig und können üblicherweise über die Cookie–Einstellungen geändert werden. Wenn diese Cookies blockiert werden, ist die Bereitstellung bestimmter Funktionen der Webseite ggf. nicht mehr in vollem Umfang möglich.
    Technisch notwendige Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. Diese können nicht abgewählt werden, da ansonsten die Webseite nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

    In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und verarbeitet:
    • Spracheinstellungen
    • Log-In-Informationen

Zurzeit verwenden wir NUR technisch und funktionell notwendige Cookies, die lediglich beim Versenden des Kontaktformulars oder bei der Verwendung des Online-Terminvergabetools gesetzt werden. Bei einem normalen Besuch der Webseite werden keine Cookies gesetzt. Wir haben daher zurzeit weder ein Cookie-Banner, dass beim Start der Webseite erscheint, noch eine Einstellung, um freiwillige Cookies an- oder abwählen zu können. Einbindungen von externen Inhalten, wie z.B. von Karten, erfolgen ausschließlich über eine Zwei-Klick-Einbindung und sind nur aktiv und sichtbar geschaltet, wenn Sie dem ausdrücklich zustimmen und Sie mit Ihrem „Klick“ die Anwendung für diese Sitzung „demaskieren“ und erlauben.
Übersicht über die eingesetzten, notwendigen Cookies
Technisch notwendige Cookies
JSESSIONID u.a.
Cookie für das Session-Management des Anwendungsservers, beinhaltet keine personenbezogenen Daten, basiert insbesondere nicht auf der IP-Adresse des Nutzers oder einer sonstigen auf den tatsächlichen Nutzer zurück verfolgbaren Informationen, Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung. Die Session-ID ist nur auf dem jeweiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert. Dieses notwendige Cookie dient der Bereitstellung des Online-Terminvergabetools.
Gleiches gilt für das notwendige Cookie, dem TVWebSession im Rahmen der Online Terminvergabe und dem Somacos-Session Cookie, im Rahmen des Sitzungs-managementsystems / Terminplanung.

Technisch nicht notwendige Cookies
Zurzeit keine.

  • aktive Komponenten
    Google Web Fonts
    Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir unter Umständen, nicht zwingend, auf dieser Webseite Scriptbibliotheken und Schriftbibliotheken („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.
    Die Einbindung dieser Web Fonts auf unserer Webseite erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Webseiten von Google gespeichert.
    Die Datenschutzerklärung von Google kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://www.google.com/policies/privacy
    Eine Opt-Out-Möglichkeit dazu findet sich unter: https://adssettings.google.com/authenticated und obliegt ausschließlich Ihrem Zugriff, das heißt, diese aktiven Komponenten können nur Sie, über Ihre Einstellungen an Ihrem Endgerät, ändern.

    In unserem Informationsangebot werden weitere aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Auch diese Funktion kann durch Einstellungen in Ihrem Internetbrowser ausschließlich von Ihnen selbst und nur dort abgeschaltet werden.
XVII. Einbindung von Google Maps und/oder OpenStreetMap, YouTube-Videos und Social Media Plugins (z.B. Facebook u.a.)
  1. Google Maps
    Beim Besuch unserer Internetseite wird über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung ein Zusatzdienst von Google Maps angeboten, damit Sie Ihre „Anfahrt“ besser planen können.
    Beim Aufruf unserer Webseite werden keine Daten an die Betreiber übermittelt, zunächst wird Google Maps als „maskiertes Angebot“ zur Verfügung gestellt. Erst nachdem Sie als Nutzer durch einen entsprechenden Klick eingewilligt haben, werden (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie Ihre IP-Adresse) an den jeweiligen Betreiber (hier Google Maps) übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst direkt entscheiden, ob Sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung an Google im Rahmen der aktuellen Sitzung zustimmen möchten, es ist ein freiwilliges Angebot.
    Google Maps wird von Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, betrieben. Wenn Sie also die Google-Maps-Funktion durch Anklicken freiwillig aktivieren, werden personenbezogene Daten von Google erhoben. Durch die Nutzung der Funktion erklären Sie sich dann mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisch erhobenen sowie der gegebenenfalls von Ihnen zusätzlich eingegebenen Daten durch Google oder einen seiner Vertreter einverstanden. Sie haben jedoch immer die Möglichkeit, der von Ihnen gewählten Nutzung zu widersprechen, indem Sie dazu die JavaScript-Funktion Ihres Browsers deaktivieren. Berücksichtigen Sie bitte, dass Sie in diesem Fall allerdings die Kartenanzeige nicht mehr nutzen können. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie vorab unter www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
  2. OpenStreetMap
    Wenn es der transparenteren Darstellung dient, so bedienen wir uns ggfls. auch dem Online-Kartentool „OpenStreetMap“, um auf unserer Webseite Kartenausschnitte darzustellen. Im Moment setzen wir diese nur im Bereich der Online-Terminvergabe ein, wo wir uns der Hilfe unseres Dienstleisters, der Kommunix GmbH, bedienen, die uns das Terminvergabetool zur Verfügung stellen. Bei dem eingesetzten Kartentool „OpenStreetMap“ handelt es sich um ein sogenanntes Open-Source-Mapping, welches wir über eine API (Schnittstelle) abrufen können. Angeboten wird diese Funktion von OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, United Kingdom. Auch hier bedienen wir uns der Zwei-Klick-Einstellung. Stimmen Sie der Verwendung durch unsere Zwei-Klick-Lösung zu, so wird durch die Aktivierung dieser Kartenfunktion Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet, es sei denn, es handelt sich um ein statisches Bild/Kartenmaterial im Sinne eines „Fotos“, wo die Zwei-Klick-Lösung obsolet ist. Stimmen Sie allerdings der Nutzung einer aktiven Karte zu, so sammelt OpenStreetMap etwa Informationen über Ihre Interaktion mit der digitalen Karte, Ihre IP-Adresse, Daten zu Ihrem Browser, Gerätetyp, Betriebssystem und an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit Sie den Dienst in Anspruch genommen haben. Dafür wird auch Tracking-Software zur Aufzeichnung von Userinteraktionen laut OpenStreetMap verwendet. Das Unternehmen gibt hier in der eigenen Datenschutzerklärung das Analysetool „Piwik“ an, informieren Sie sich bitte dort, der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap, über Ihre weitergehenden Rechte.
  3. Einbindung von YouTube-Videos und weiteren Social-Plugins
    YouTube
    Grundsätzlich vermeiden wir aufgrund datenschutzrechtlicher Erwägungsgründen die Einbindung von YouTube-Videos und weiteren Social-Plugin Angeboten und halten sie zurzeit auf unserer Homepage der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises nicht vor. Nur wenn wir der Ansicht sind, dass Sie dadurch ein besseres Benutzererlebnis haben (z.B. ggfls. bei Vorstellungen der Kreismusikschule) oder dies zur transparenten Darstellung von Vorgängen notwendig erscheint (erklärende Videos über YouTube), behalten wir uns vor, diese ebenso über eine Zwei-Klick-Lösung einzusetzen.
    Standardmäßig werden auch hier dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber der Videoplattform YouTube beim Aufruf unserer Webseiten keine Daten vom Benutzer, also keine personenbezogenen Daten von Ihnen.
    Sie können dann selbst entscheiden, ob Sie die YouTube-Videos aktivieren möchten oder nicht. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie Ihre IP-Adresse) an den Betreiber der Videoplattform YouTube übermittelt werden. Beim nächsten Besuch unserer Webseite erfolgt die Abfrage erneut. Es werden keine Cookies gesetzt, die Ihre Entscheidung für die Zukunft speichern.
    Bedenken Sie bitte, dass mit der Aktivierung der YouTube Videos, bzw. mit dem Anschauen der Videos, nicht mehr unsere, sondern die Datenschutzerklärung des Betreibers von YouTube (in der EU: Google, Irland, Limited) gelten, die Sie hier einsehen können: https://policies.google.com/privacy?hl=de#products Das heißt, mit dem Aktivieren und Anschauen der YouTube Videos geht die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten von uns auf den Betreiber der Videoplattform, Google Irland, über.
    Sollten Sie dann Fragen bzgl. des Datenschutzes beim Aktivieren und Schauen der YouTube Videos haben, müssten Sie sich dann an den Betreiber der Videoplattform wenden, der Google Irland, Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; denn YouTube ist ein Angebot der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, Telefon: +1 650-253-0000, als Muttergesellschaft. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung (auch außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und ggfls.  außerhalb der USA) sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie ebenso in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de#products
    Bitte beachten Sie zudem, dass Google Ihre personenbezogenen Daten unter anderem in den USA verarbeitet.

    Einbindung von Facebook (Like-Button) und Instagram - Meta Platforms
    Wir verwenden zurzeit keine SocialMedia Plugins. Sollte dies aber in Zukunft zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Aufgaben zweckmäßig erscheinen, würden wir diese standardmäßig ebenso über eine Zwei-Klick-Lösung einbinden. Das heißt auch hier, dass lediglich deaktivierte Buttons eingeblendet würden, die noch keinen Kontakt mit den Servern von Facebook (Meta) herstellen. Erst wenn Sie mit einem zweiten Klick Ihre Einwilligung erklären, wird die Verbindung hergestellt und Ihr „Like“ an Facebook übertragen. Nur wenn Sie bei Facebook bereits angemeldet sind, wird Ihr „Like“ ggfls. ohne ein weiteres Fenster übermittelt. Das gleiche gilt bei der Verwendung von Instagram. Dies obliegt Ihrem Anwenderverhalten.
    Betreiber ist jeweils die Meta Platforms, Inc., ein US-amerikanischer Internetkonzern.
    Hauptsitz ist der Menlo Park, Kalifornien, Vereinigte Staaten.
    Die Datenschutzhinweise von Facebook finden Sie unter https://www.facebook.com/privacy/policy/?wtsid=rdr_1czouhrkbG44TqStv&_rdr
    Die Datenschutzhinweise von Instagram finden Sie unter https://www.instagram.com
    Die Verarbeitung Ihrer Daten durch Facebook und Instagram Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland bzw. die Verarbeitung Ihrer Daten auch außerhalb der Europäischen Union und der USA, erläutert Facebook ebenso unter den Datenschutzhinweise. Facebook und Instagram (Meta) verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA.
XVIII. Minderjährigenschutz

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

XIX. Elektronische Post (E-Mail) – (sichere) elektronische Kommunikation
  1. Unverschlüsselte Elektronische Post (E-Mail)
    Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
    Für eine formfreie elektronische Kommunikation, die keinem besonderen Schutz bedürfen, steht Ihnen unsere folgende zentrale E-Mail-Adresse zur Verfügung: kreisverwaltung@westerwaldkreis.de
    Weiterhin können natürlich an alle auf unserer Internetseite www.westerwaldkreis.de angebotenen oder auf dem Briefkopf der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ausgewiesenen E-Mail-Adressen formfreie Nachrichten bzw.- Mitteilungen gesendet werden.
    Bitte senden Sie der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises keine elektronischen Nachrichten (E-Mails), deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig umgangssprachlich als „Einschreiben per E-Mail“ bezeichneten Nachrichten werden aus Sicherheitsgründen von der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises nicht abgerufen. Abgesehen davon stellt ein „Einschreiben per E-Mail“ keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eines eingeschriebenen Briefs.
    Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir den Postweg oder eine sichere Kommunikation zu wählen.
    Zu den Arten unserer angebotenen sicheren bzw. auch falls notwendig formgebundenen elektronischen Kommunikation, lesen Sie bitte unsere nachfolgenden Erläuterungen unter 2):
  2. Sichere, formgebundene, elektronische Kommunikation mit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz (VPS)
    Gemäß § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), welcher auch in Rheinland-Pfalz Anwendung findet, wurde für Sie die Möglichkeit der sicheren, und ggfls. sicheren, formgebundenen, elektronischen Kommunikation eröffnet. Eine formgebundene Kommunikation ist dabei immer dann erforderlich, wenn z.B. eine Rechtsvorschrift die Schriftform anordnet und diese ggfls. durch die elektronische Form ersetzt werden soll. Voraussetzung der Kommunikation ist die Zugangseröffnung durch unsere Verwaltung. Eine sichere Kommunikation wird zudem immer benötigt, wenn sensible Daten übermittelt werden sollen.

    1.1 Zugangseröffnung für die formgebundene, elektronische und/oder sichere Kommunikation
    Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises bietet Ihnen nach Maßgabe der folgenden Bedingungen, welche nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und nicht für Dritte (verlinkte Einrichtungen, andere Behörden etc.) gelten, die folgenden Kommunikationsarten an.
    1.2 Formgebundene, elektronische Kommunikation und Virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz
    Für eine formgebundene, elektronische Kommunikation muss Ihr Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-VO) versehen sein. Eine rechtsgültige qualifizierte elektronische Signatur kann nur mit Hilfe einer der zugelassenen Signaturkarten erfolgen. Nur dadurch kann die sichere Identitätsfeststellung des Absenders gewährleistet werden. Der Absender trägt dafür Sorge, dass weder die Karte noch der PIN zur Erzeugung der qualifizierten elektronischen Signatur in den Besitz eines Dritten gelangen. Alle „elektronisch unterschriebenen“ Dokumente gelten als von dem Kunden/Bürger übermittelt, für den das in der Signaturkarte ausgegebene, gültige Zertifikat ausgestellt ist. Eine dennoch erfolgte, missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Absender ausgeführt, wenn das Zertifikat zum Zeitpunkt der missbräuchlichen Nutzung gültig war. Für Sie als Absender gelten im Übrigen die mit dem Herausgeber der Signaturkarte geschlossenen Vereinbarungen.
    Für die formgebundenen, elektronischen Dokumente bietet Ihnen die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises über die "virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz (VPS)"
    https://mdi.rlp.de/service/kontakt/virtuelle-poststelle/
    zwei Möglichkeiten zur Übermittlung, wobei die virtuelle Poststelle ein Internetdienst des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, ist. Dieser erlaubt einem beliebigen Absender elektronisch signierte Dokumente, die für ein System der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises bestimmt sind, gesichert und nachvollziehbar einzuliefern:
    1.2.1 Nachrichtenerfassung innerhalb der Virtuellen Poststelle (VPS)
    Mit der Nachrichtenerfassung innerhalb der „virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz“ können Sie über eine gesicherte Internetverbindung Nachrichten an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises übertragen und diesen Nachrichten Ihre signierten (formgebundenen) Dokumente beifügen. Hierzu ist eine einmalige Registrierung notwendig, die die Erfassung Ihrer Adressdaten umfasst. Die VPS übermittelt Ihnen sodann einen Freischaltlink. Nach der Aktivierung des Links können Sie die virtuelle Poststelle für den oben beschriebenen rechtssicheren Kommunikationsweg nutzen.
    Die Registrierung bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie die Übermittlung der rechtssicheren Post durch eine Quittung (dem sog. Laufzettel) bestätigt bekommen. Auch für Sie dürfte dieser Nachweis bei juristischen Unstimmigkeiten von Nutzen sein. Bei der Registrierung (VPS) informieren Sie sich bitte über die dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzhinweise.
    1.2.2 Nachrichtenerfassung per E-Mail an die VPS
    Wenn Sie sich nicht, bei der VPS registrieren möchten, bieten wir Ihnen als Alternative die Möglichkeit, rechtsverbindlich auch per E-Mail mit unserer Verwaltung zu kommunizieren. Dazu steht Ihnen derzeit ausschließlich folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: westerwaldkreis@poststelle.rlp.de
    Für eine weitere Bearbeitung Ihrer E-Mail ist die vollständige Angabe Ihres Namens und einer zustellfähigen postalischen Anschrift erforderlich. Zur Sicherung der Vertraulichkeit Ihrer Mitteilungen können Sie diese verschlüsselt an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises senden. Dies empfehlen wir insbesondere bei der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten.
    Das öffentliche Verschlüsselungszertifikat unserer Poststelle zur Verschlüsselung Ihrer Dokumente finden Sie unter: https://mdi.rlp.de/service/kontakt/virtuelle-poststelle/
    1.2.3 Unterstützte Formate und Signaturkomponenten
    Die von uns unterstützten Dateiformate und Signaturkomponenten finden Sie auf der Internetseite: www.rlp-middleware.de/vps-technik.htm
    Wichtig: Bitte prüfen Sie unbedingt, ob wir die mit Ihrer Signatursoftware und Signaturkarte erstellte Dateien verarbeiten können.
    1.2.4 Sonstiges
    Signatursoftware / Equipment
    Wenn Sie das technische Equipment (Signaturkarte und/oder Kartenleser) über ein Trust-Center erworben haben und nicht im Besitz einer Signatursoftware sind, können Sie z.B. unter: http://www.seccommerce.de/de/produkte/webcontrust/secsigner/secsigner.html eine kostenlose Signatursoftware herunterladen. Beachten Sie bitte die dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzhinweise, der Hinweis auf eine kostenlose Signatursoftware ist eine unverbindliche, wertneutrale Information.
    1.3 Sichere Kommunikation und/oder Nutzung sowie Übertragung von Dokumenten der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises über die VPS, die Sie von unserer Homepage heruntergeladen haben
    Mit den oben beschriebenen Kommunikationswegen können Sie auch die auf unserer Homepage veröffentlichten Dokumente, die wir Ihnen zum Download bereitgestellt haben, nach entsprechender Bearbeitung, an uns übersenden und/oder uns hierüber eine sichere Nachricht zukommen lassen.
    1.4 Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
    Haben Sie Fragen zu der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, so können Sie uns per E-Mail unter it@westerwaldkreis.de erreichen.
    1.5 Hinweise, datenschutzrechtliche Verantwortung VPS Rheinland-Pfalz und rechtliche Besonderheiten
    Datenschutzrechtlich ist für die Betreibung der virtuellen Poststelle ebenso das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
    Bauhofstr. 9, 55116 Mainz, Tel: 06131 / 16-0, Fax: 06131 / 16-3595
    E-Mail: poststelle@mastd.rlp.de, Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
    Betreiber der virtuellen Poststelle im Sinne des technischen Betriebes und Dienstanbieters ist der
    Landesbetrieb Daten und Information (LDI), Valenciaplatz 6, 55118 Mainz
    Telefon 06131 605-0, Telefax 06131 605-145
    E-Mail: HelpDesk@ldi.rlp.de
    Rechtliche Besonderheiten
    Die VPS wird durch den oben genannten Verantwortlichen bzw. Betreiber zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der VPS erfolgt auf Grundlage der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für das Nutzerkonto Rheinland-Pfalz: https://nutzerkonto.service.rlp.de/public/start.html?oe=00.00# Datenschutz:
    Durch Registrierung und Nutzung bei der VPS erkennt der Nutzer die dort aufgezeigten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung an.
    Die Nutzung der virtuellen Poststelle erfolgt also in eigener Verantwortung und ist eine von Ihnen freiwillig, nutzbare Leistung. Bei Fragen zur technischen bzw. IT-Verfügbarkeit wenden Sie sich bitte an die Virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz, HelpDesk@ldi.rlp.de
    1.6 Fragen hinsichtlich der Formgebundenheit
    Haben Sie Fragen oder Zweifel, ob eine qualifizierte elektronische Kommunikation für Ihre Fallbearbeitung ausreichend ist, bzw. eventuell Hinderungsgründe dagegensprechen, so informieren Sie sich bitte vorab beim entsprechenden Fachbereich oder wählen Sie die herkömmliche Kommunikation per Post.
XX. Durchführung von Veranstaltungen oder Durchführung eines Wettbewerbs

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ist ggfls. Organisator, Veranstalter oder Mitorganisator von Veranstaltungen und Wettbewerben und initiiert Ehrungen bzw. Auszeichnungen. Ggfls. werben wir für solche Veranstaltungen auf unserer Homepage. Zu diesem Zweck verarbeiten wir auf Grundlage von § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz i.V.m. Art. 6 Abs.1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO personenbezogene Daten (Name, Kontaktdaten etc.) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Woher stammen diese Daten?
Die Daten erhalten wir von anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen oder Personen oder erheben sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. aus Zeitungen oder Veröffentlichungen im Internet). Die meisten Daten erheben wir aber direkt bei den zu ehrenden Personen (z.B. durch Bereitstellen eines Formulars, Einsicht in Unterlagen, per E-Mail oder per Telefon), bzw. erhalten wir ggfls. durch eine Nachricht über das Kontaktformular unserer Homepage.  Oft bzw. in der Regel kooperieren wir mit Organisationen zusammen. So z.B. unsere Kreismusikschule mit der Organisation „Jugend musiziert“ in Trägerschaft der „Deutscher Musikrat gGmbH, Weberstraße 59, 53113 Bonn“, deren Datenschutzerklärung bei Nutzung des Jumu Online Zugangs, gemäß Art.13 DSGVO unter https://www.jugend-musiziert.org/datenschutz einzusehen ist. Darüber hinaus kooperieren wir mit Verbänden und Museen, die im Bezug zum Westerwaldkreis stehen, mit unseren autarken Vereinen und Gesellschaften oder z.B. auch über unsere Kreismusikschule mit dem Landesverband der Musikschulen in Rheinland-Pfalz e.V. Der Datenschutz bei Minderjährigen, gemäß der Datenschutzgrundverordnung, wird hierbei besonders beachtet.

Was geschieht mit Ihren Daten, die zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung verwendet werden?
Die Daten werden zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen (z.B. Erstellung von Gästelisten und die Ermöglichung von Zugangskontrollen) verarbeitet.
Je nach Art der Veranstaltung tritt die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die erhobenen Daten an diesen Kooperationspartner oder ggf. an einen beauftragten, externen Dienstleister übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls nur zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung verwenden dürfen, unter Berücksichtigung der datenschutzkonformen Abwicklung, zu denen diese verpflichtet werden.
Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach 30 Jahren, soweit gesetzliche Regelungen die Archivierung und Dokumentation solcher Veranstaltungen für diesen Zeitraum gestatten.

Foto- und Videoaufnahmen, Teilnahme von Medienvertretern während einer Veranstaltung
Bei unseren Veranstaltungen werden Bilder bzw. Fotos, Ton und ggf. auch Videos durch uns und/oder Pressevertreter usw. aufgenommen, die für die Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises verwendet werden oder je nach Veranstaltung auch zu Pressezwecken. Bei manchen Veranstaltungen sind daher auch Medienvertreter anwesend.
Grundsätzlich geschieht die Aufnahme Einzelner nicht ohne Einwilligung Ihrerseits. Am Veranstaltungsort ist aber ggfls. eine Differenzierung in der Masse nicht mehr möglich – bzw. es werden Bilder aufgenommen, die Sie in der Masse zeigen und nicht Sie, sondern die Darstellung der Veranstaltung im Vordergrund stehen. Wenden Sie sich in diesem Fall direkt an den Fotografen bzw. Aufnehmenden vor Ort, bzw. beachten Sie bitte die Aushänge und distanzieren Sie sich selbständig, falls eine Aufnahme Ihrerseits nicht gewünscht wird. Fragen hierzu bzw. Ihre Rechte dazu beantwortet Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte die Sie gerne kontaktieren können (Kontaktdaten siehe Ziffer II dieser Datenschutzerklärung).

Ihre Rechte im Rahmen einer Veranstaltung
Ihnen stehen die oben beschriebenen Rechte zu (siehe Ziffer XIII. Rechte der betroffenen Person, sowie das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gemäß Ziffer XIV. dieser Datenschutzerklärung).“
Im Fall eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Teilnahme an der Veranstaltung allerdings dann u.U. nicht oder nicht mehr möglich.
Unabhängig davon haben Sie das Recht, der Veröffentlichung von Fotos, Bildern, Ton oder Videos, auf denen Sie klar zu erkennen sind und die Darstellung nicht dem Begriff „Masse“ entspricht, zu widersprechen. Für einen Widerspruch wenden Sie sich bitte an die einladende Stelle, im Zweifel aber an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises unter pressestelle@westerwaldkreis.de

Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen bzw. Würdigung besonderer Ereignisse oder Wettbewerbserfolgen
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ist ggfls. auch Organisator oder Mitorganisator von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen bzw. ausgehändigt oder personenbezogene Ereignisse bzw. auch Wettbewerbserfolge im Zusammenhang des Westerwaldkreises gewürdigt werden und berichtet ggfls. auch auf Ihrer Homepage darüber. Zudem sind wir an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer (in der Regel) staatlichen Stellen oder anderweitiger Stellen (auch über unsere Kreismusikschule, wie Jugend musiziert, Landesverband der Musikschulen in Rheinland-Pfalz e.V. usw.) beteiligt.
Zu diesem Zweck verarbeiten wir auf Grundlage von personenbezogene Daten der zu ehrenden Personen (Name, Kontaktdaten, Grund der Auszeichnung etc.)
gemäß Art. 6 Abs.1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz RLP.

Was geschieht mit den Daten, die wir zu einer bevorstehenden Ehrung bzw. Würdigung usw. benötigen?
Die Daten werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen zweckgebunden verarbeitet.
Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung im Internetauftritt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden. Selbstverständlich werden auch hier die Grundsätze eingehalten, dass dies nicht ohne Einwilligung Ihrerseits durch z.B. auch mündliche Einwilligung bzw. mittels unseres Einwilligungsformulars zu Bild-, Ton-, und / oder Videoaufnahmen geschieht – soweit Sie als Einzelperson differenziert dargestellt werden. Am Veranstaltungsort ist aber ggfls. auch hier eine Differenzierung in der Masse nicht mehr möglich. Wenden Sie sich auch in diesem Fall direkt an den Fotografen bzw. Aufnehmenden vor Ort und distanzieren Sie sich. Fragen hierzu bzw. Ihre Rechte hieran entnehmen Sie bitte den oben dargestellten Ausführungen zu Veranstaltungen und Wettbewerben, bzw. beantwortet Ihnen gerne unsere Datenschutzbeauftragte die Sie unter datenschutz@westerwaldkreis.de kontaktieren können (oder unter den weiteren Kontaktdaten, die Sie unter Ziffer II dieser Datenschutzerklärung finden).
Die Daten werden gelöscht, wenn Sie zur Erfüllung der Aufgaben der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises nicht mehr erforderlich sind, soweit keine gesetzlich legitimierten Archivierungs-, Sicherungs-, bzw. Dokumentationszwecke dem entgegenstehen.

Ihre Rechte
Wenn Sie eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ehrung bzw. Auszeichnung usw. nicht wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist in diesem Fall allerdings dann u. U. nicht möglich.
Unabhängig davon haben Sie das Recht, der Veröffentlichung Ihrer Auszeichnung oder Ehrung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und ggf. von Mitveranstaltern, der Veröffentlichung von Bildern- Fotos-, Ton- oder Videoaufnahmen, auf denen Sie erkennbar sind, und ggf. der Mitteilung Ihrer Auszeichnung oder Ehrung, zu widersprechen. Für einen Widerspruch wenden Sie sich bitte an die einladende Stelle bzw. im Zweifel an die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises z.B. an die pressestelle@westerwaldkreis.de oder unsere Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@westerwaldkreis.de (oder weitere Kontaktmöglichkeiten siehe Ziffer I und II dieser Datenschutzerklärung).

XXI. Weiterer Hinweis zur Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit diese stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.         
Stand 12 2024