Vom Katastrophenschutz bis zur Wasserwirtschaft
Kreisausschuss trifft mit langer Tagesordnung viele Entscheidungen
Vom Katastrophenschutz über Investitionsmaßnahmen in Schulen und in der keramischen Fachschule, bis zur Sportstättenförderung und eine Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) - die Themen, die den Kreisausschuss (KA) in seiner Sitzung vom 19. September beschäftigten, waren vielseitig.
DLRG soll Teil des regionalen Katastrophenschutzes werden
Laut dem Landeskatastrophenschutzgesetz sind die Landkreise Aufgabenträger für den Katastrophenschutz. Zur Erfüllung dieser übertragenen Aufgabe setzen die Landkreise öffentliche und private Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes ein. Der KA hat nun Landrat Achim Schwickert dazu ermächtigt, Gespräche mit der heimischen DLRG zu führen, um bei der Erfüllung der Aufgaben im Katastrophenschutz im Bereich Wasserrettung auf deren Expertise zu setzen. Wie Brand- und Katastrophenschutzinsepkteur Tobias Haubrich den Ausschuss informierte, sei diese Entwicklung unter anderem eine Lehre aus den Erfahrungen im Ahrtal: „Mit Blick auf die sich wandelnden Klima- und Umweltbedingungen müssen wir uns im Bereich der Wasserrettung besser aufstellen. Gerade bei einer Zusammenarbeit mit der heimischen DRLG können wir auf Erfahrung und auf eine geschulte Infrastruktur im Boots- und Tauchwesen sowie der Strömungsrettung zurückgreifen“. Auch wurde deutlich gemacht, dass der Kreis beabsichtige, diese Regelungen gemeinsam mit den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied zu vereinbaren, damit der gesamte Leitstellenbereich über die wichtige Kompetenz verfüge. Bisher hat lediglich der Rhein-Lahn-Kreis im Leitstellenbereich eine entsprechende Vereinbarung mit der DLRG.
Westerwaldkreis treibt Planungen für Lüftungsanlagen in Förderschulen voran – Schillerschule erhält neue Fenster
Wie der Landrat den Kreisausschuss bereits im Juni informierte, ist auch die öffentliche Hand nicht von den Lieferkettenproblematiken sowie der Knappheit an Handwerkern befreit. Der Westerwaldkreis bekommt dies aktuell bei vielen geplanten Investitionen und Maßnahmen zu spüren. Eines der großen Projekte, die der Westerwaldkreis vorantreiben wollte, war die Planung und der Einbau von zentralen und dezentralen Lüftungsanlagen in den kreiseigenen Schulen. Während für die dezentralen Anlagen in einigen Förderschulen des Kreises Aufträge zum Einbau vergeben werden konnten, gestaltet sich die Umsetzung für die Schulen, die zentrale Lüftungsanlagen benötigen, deutlich schwerer. Neben der für die Ausschreibung der Ingenieurleistung benötigten Zeit muss für die entsprechenden Gerätschaften mit einer deutlichen Verzögerung bei den Lieferfristen gerechnet werden. Nach Aussage der Verwaltung kann so eine Umsetzung der Maßnahme bis zum Ende des Jahres nicht verwirklicht werden, da mit dem Einbau der zentralen Anlagen auch relevante Eingriffe in die jeweilige Gebäudesubstanz verbunden sind. Herausfordernd ist, dass der Fördermittelbescheid des Bundes, der mit knapp 80 Prozent der förderfähigen Investitionskosten den maßgeblichen Teil der Finanzierung darstellt, einen Abschluss der Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2022 fordert. Die Verwaltung hatte umgehend bei dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn Anträge zur Fristverlängerung gestellt. Diese hat das BAFA allerdings lediglich bis zum 09. Juni 2023 gewährt. Der KA hat deshalb nun beschlossen, dass man auf Grund der aktuellen Gegebenheiten zunächst von dem Einbau der zentralen Lüftungsanlagen absieht und die vorhandenen Ressourcen auf den Einbau der dezentralen Anlagen in den kreiseigenen Förderschulen konzentrieren wird. Damit ist das Gremium dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt. Der Landrat wurde vom Ausschuss ermächtigt, die Planungsaufträge zur Umsetzung der noch ausstehenden Anlagen zu vergeben.
Zudem hat der KA beschlossen, dass die Schillerschule in Höhr-Grenzhausen, eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen sowie der ganzheitlichen Entwicklung, neue Fenster erhalten soll. Die Holzelemente werden durch moderne Aluminiumfenster getauscht. Den Auftrag konnte der KA an ein regionales Unternehmen aus dem Westerwaldkreis vergeben.
Keramische Fachschule Höhr-Grenzhausen wird brandschutztechnisch modernisiert
Die keramische Fachschule ist eine wichtige Institution in der Region, wenn es darum geht, junge Menschen sowie Fachkräfte aus-, fort und weiterzubilden. Jährlich besuchen eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern die Institution. Um die hohen Sicherheitsstandards weiter zu gewährleisten, hat der KA beschlossen, zwei Außentüren und die beiden Treppenraumelemente im Treppenraum 2 zu erneuern. Für die Durchführung der Maßnahme wurden mehrere regionale Betriebe angefragt. Der wirtschaftlichste Bieter hat nun für etwas mehr als 60.000 Euro den Zuschlag erhalten.
Kreisverwaltung erhält zukunftsorientierten Anbau
Die Kreisverwaltung ist weit mehr als eine untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung. Die Verwaltung selbst versteht sich als Dienstleister und Multiplikator für die Menschen und Institutionen in der Region. Aufgrund der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Aufgaben für die Verwaltung und der damit verbundenen steigenden Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, haben die Kreisgremien bereits im Jahr 2018 beschlossen, die Weichen für die Deckung des entstandenen Raumbedarfs zu stellen. Hierfür ist der Westerwaldkreis bereit, mehr als sechs Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Wie der KA nun informiert wurde, sollen energetische Aspekte eine große Rolle spielen. Die Hauptwärmeerzeugung soll im Anbau durch eine Luft-Wärme-Pumpe erzeugt werden. Für die Stromerzeugung ist geplant, die möglichen Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage zu versehen. Der KA begrüßte das Vorhaben und hat die Verwaltung per Beschluss beauftragt, die Planungen fortzuführen. Zudem wurde der Landrat ermächtigt, entsprechende Mittel beim Land sowie die bauordnungsrechtlichen Genehmigungen einzuholen und die Ausschreibung vorzubereiten.
Westerwaldkreis wird Fördermitglied bei der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. ist eine wissenschaftliche Vereinigung. Zukünftig gehört der Westerwaldkreis diesem Verein als Fördermitglied an. Das Kreishaus und insbesondere das Umweltamt erhoffen sich daraus rechtliche und wissenschaftliche Synergien für die tägliche Arbeit. „Die Themenfelder, die durch den Verein aufbereitet und kommuniziert werden, haben eine steigende Bedeutung für die Arbeit unserer Abteilung 7“, so die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete sowie Umwelt- und Klimadezernentin Gabriele Wieland.