Kreisausschuss macht Weg für Investitionen frei

Maßnahmen in die heimische Bildung sowie in den Katastrophenschutz beschäftigten Kreisgremium

Insgesamt 28 Punkte hatte der Kreisausschuss (KA) auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 13. Juni. Viele der einstimmigen Beschlüsse befassten sich mit Auftragsvergaben. Die Gremienmitglieder machten so unter anderem den Weg für Investitionen in regionale Schulen und damit in die heimische Bildung, aber auch in den heimischen Katastrophenschutz frei.

Westerwaldkreis beteiligt sich am Kunstrasenplatz in Hachenburg

Nach den derzeitigen Planungen wird die Stadt Hachenburg rund 1,25 Millionen Euro für die Umwandlung des stadteigenen Tennenplatzes bei der Rundsporthalle hin zu einem Kunstrasenplatz investieren. Wie der KA in seiner Sitzung nun beschlossen hat, wird sich der Westerwaldkreis an den Baukosten mit knapp 15 Prozent, jedoch mit maximal 150.000 Euro beteiligen. Des Weiteren wird es von Seiten des Kreises auch eine Beteiligung an der Unterhaltung des Platzes geben. Dafür hat sich das Kreisgremium einstimmig ausgesprochen, da mit der Realschule plus, der Fachoberschule und der Förderschule am Rothenberg in Hachenburg auch kreiseigene Schulen den modernisierten Platz mitnutzen werden.

Förderschulen erhalten dezentrale Raumlufttechnische Anlagen

Bereits im Dezember letzten Jahres wurde dem Landrat die Ermächtigung erteilt, die Planungsaufträge zur Errichtung und zum Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in einigen der kreiseigenen Förderschulen zu vergeben. Nun entschied der KA für die Michael-Ende-Schule in Bad Marienberg, der Burggarten-Schule sowie der Schule am Rothenberg in Hachenburg und der Schillerschule in Höhr-Grenzhausen, Aufträge zum Einbau der Lüftungsgeräte zu erteilen. Die Investitionskosten betragen insgesamt circa 900.000 Euro. Der Bund beteiligt sich laut Förderbescheid bei einem rechtzeitigen Abschluss der Maßnahmen mit Mitteln in Höhe von bis zu 720.000 Euro.

 Westerwaldkreis möchte Planungen für weitere Lüftungsanlagen in Schulen vorantreiben

Auch die öffentliche Hand ist nicht von den Lieferkettenproblematiken sowie der Knappheit an Handwerkern befreit. Der Westerwaldkreis bekommt das laut Landrat Achim Schwickert aktuell bei vielen geplanten Investitionen und Maßnahmen zu spüren. Eines der großen Projekte, die der Westerwaldkreis vorantreiben möchte, ist die Planung und der Einbau von zentralen und dezentralen Lüftungsanlagen in den kreiseigenen Schulen. Während für die dezentralen Anlagen in einigen Förderschulen des Kreises Aufträge zum Einbau vergeben werden konnten, gestaltet sich die Umsetzung für die Schulen, die zentrale Lüftungsanlagen benötigen, deutlich schwerer. Neben der für die Ausschreibung der Ingenieurleistung benötigten Zeit muss für die entsprechenden Gerätschaften mit einer deutlichen Verzögerung bei den Lieferfristen gerechnet werden. Nach Aussage der Verwaltung kann so eine Umsetzung der Maßnahme bis zum Ende des Jahres nicht verwirklicht werden, da mit dem Einbau der zentralen Anlagen auch relevante Eingriffe in die jeweilige Gebäudesubstanz verbunden sind. Herausfordernd ist, dass der Fördermittelbescheid des Bundes, der mit knapp 80 Prozent der förderfähigen Investitionskosten den maßgeblichen Teil der Finanzierung darstellt, einen Abschluss der Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2022 fordert. Zwar hat die Verwaltung bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bereits Anträge zur Fristverlängerung gestellt, doch die finale Entscheidung des BAFA kann aktuell noch nicht abgesehen werden. Der Westerwaldkreis bekennt sich trotzdem zu den Maßnahmen. Der KA ist in seiner Sitzung dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt und hat beschlossen, vorerst an den jeweiligen Maßnahmen festzuhalten und die Planungen für die weiteren Schulen voranzutreiben. Der Landrat wurde vom Ausschuss ermächtigt, die Planungsaufträge zur Umsetzung der noch ausstehenden Anlagen zu vergeben.

Berufsbildende Schule Montabaur erhält Photovoltaikanlage / Klassenräume werden saniert

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kreisgremien entsprechende Weichen gestellt, um die Berufsbildenden Schulen in Montabaur und in Westerburg Stück für Stück mit Photovoltaikanlagen auszustatten. In seiner Sitzung hat der KA Landrat Achim Schwickert dazu ermächtigt, die entsprechenden Leistungen zur Errichtung der Anlage in Montabaur an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Durch diesen Beschluss ermöglicht das Gremium der Verwaltung eine zügige Vorgehensweise und eine Umsetzung der Maßnahme noch in diesem Jahr. Des Weiteren hat der KA ebenfalls den Weg für eine Modernisierung und Sanierung verschiedener Klassenräume sowie des Musikraumes freigemacht. Landrat Achim Schwickert machte deutlich, dass der Westerwaldkreis mit diesen Beschlüssen voraussichtlich mehr als 295.000 Euro in die BBS in Montabaur investiert. Der Landrat ist optimistisch, dass mit einer Umsetzung der Maßnahmen während den Sommerferien begonnen werden kann.

Westerwaldkreis wird Mobilitätsplattform „Wohin Du Willst Westerwaldkreis“ einführen

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Westerwälder Kreistag die Kreisverwaltung per Beschluss dazu beauftragt, ein digitales Portal zur Umwerbung und zur Buchung von Mobilitätsangeboten einzuführen. Nun hat der KA beschlossen, mit der digitalen Plattform „Wohin Du Willst“ ein Angebot der Deutschen Bahn in den Westerwälder ÖPNV zu integrieren. So sollen sukzessive die verschiedenen Angebote des regionalen ÖPNV´s sowie der lokalen Bürgerbusse und den örtlichen Mitfahrgelegenheiten in eine zentrale Plattform eingebunden und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.

Ersatzbeschaffung eines MZF 3 für die Schnelleinsatzgruppe Verpflegung

Bereits im Jahr 2020 hat der Westerwaldkreis seinen Organisations- und Bedarfsplan der überörtlichen Gefahrenabwehr beschlossen. In der Sitzung des Kreistages im April dieses Jahres wurde der Plan punktuell ergänzt. Eine der Maßnahmen im Plan ist eine Ersatzbeschaffung für die Schnelleinsatzgruppe Verpflegung des Westerwaldkreises. Das entsprechende Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung wurde federführend durch die Stabstelle Brandschutz und Rettungsdienst der Kreisverwaltung unter der Beteiligung des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs, seinen Stellvertretern, den Führungskräften der Schnelleinsatzgruppe Verpflegung und des DRK Kreisverband Westerwald e.V. erstellt. Der KA hat nun beschlossen, als Ersatz eines 36 Jahre alten Küchenkraftwagens ein Mehrzweckfahrzeug 3 zu beschaffen und den Auftrag an ein Unternehmen aus der Nähe zu vergeben.