Kreis-Behindertenbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor
Leitlinien für Kreisentwicklung und Stellungnahme zu Ultranet verabschiedet
Franz-Georg Kaiser stellte in der jüngsten Kreistagssitzung seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum des letzten Jahres vor. Kaiser ist seit dem Jahr 2010 ehrenamtlicher Beauftragter für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis und fungiert damit als Ansprechpartner für alle behinderten Menschen und ihre Angehörigen, unabhängig von der Art der Behinderung und der jeweiligen Lebenssituation. Der vorgelegte Bericht wurde zudem erstmals in „Leichte Sprache“ übersetzt, sodass er für jedermann verständlich ist. In dem Zeitraum suchten insgesamt 66 Personen/Institutionen Rat bei dem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Neben der monatlichen Sprechstunde initiierte Franz-Georg Kaiser 2016 im Rahmen des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ erstmalig die inklusiven Generationenspiele in Wirges, bei denen Schüler der Katharina-Kasper-Schule Wirges gemeinsam mit Schülern der Theodor-Heuss-Realschule plus Wirges verschiedene Parcours gemeinsam bewältigten.
Landrat Schwickert und alle im Kreistag vertretenen Fraktionen lobten die Arbeit Kaisers und dankten ihm für sein unermüdliches Engagement zum Wohle der Menschen mit Beeinträchtigungen.
52 Leitlinien prägen künftige Entwicklung des Westerwaldkreises
Weiterhin stand die Verabschiedung der Leitlinien zur Kreisentwicklung auf der Agenda des Kreistages. Durch ein Kompetenz- und Lenkungsteam (KLT) wurden 52 Leitlinien entwickelt, die der Kreistag nunmehr einstimmig verabschiedete. Im Vorfeld konnten sich auch Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände, Vereine und Interessenvertretungen aktiv einbringen und die Leitlinienentwürfe auf einer Internetplattform gewichten und kommentieren. Die Eingaben wurden durch das KLT geprüft und soweit möglich eingearbeitet.
Für die CDU nahm Dr. Stephan Krempel Stellung. Er bezog sich in seinen Ausführungen auf extern erstellte Kreisentwicklungskonzepte aus den Jahren 1974 und 1992, die viel Geld gekostet, aber wenig gebracht hätten. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen der Kreisentwicklung festzusetzen, was mit den vorgelegten Leitlinien gut gelungen sei. Bei Bedarf könne man in Detailfragen auf Fachleute zurückgreifen.
Gabriele Greis (SPD) kritisierte, dass die Leitlinien noch kein ausgearbeitetes Kreisentwicklungskonzept darstellten. Sie beantragte seitens der SPD-Kreistagsfraktion, zunächst externe Fachleute zu Rate zu ziehen und mit der genaueren Ausgestaltung der Leitlinien zu beauftragen. Im Konzept fehle laut Greis zum Beispiel gänzlich die Thematik der Krankenhausversorgung im Westerwaldkreis.
Klaus Müller (FWG) lobte den breit aufgestellten Entwicklungsprozess der Leitlinien und bezweifelte, dass externe Fachleute bessere Ergebnisse lieferten. Auch könne der Kreistag – mit oder ohne externen Sachverstand – keinen Einfluss auf die Krankenhausentwicklung nehmen, da die Zuständigkeit zur Thematik gar nicht beim Westerwaldkreis liege.
Michael Musil (Grüne) und Rainer Kempf (FDP) zeigten sich beide mit den vorliegenden Leitlinien einverstanden. Sie betonten aber, die Leitlinien müssten jetzt auch gelebt und in der täglichen Arbeit zur Fortentwicklung des Landkreises berücksichtigt werden.
Martin Klein (Die Linke) kündigte die Zustimmung zu den vorgelegten Leitlinien an, brachte aber zum Ausdruck, dass er ebenfalls zunächst die Hinzuziehung von externem Sachverstand begrüßen würde.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Hinzuziehung externer Fachleute wurde abgelehnt. Der sich anschließende Beschluss über die Leitlinien hingegen wurde einstimmig gefasst, sodass diese nunmehr bei der weiteren Entwicklung des Westerwaldkreises Berücksichtigung finden können.
Ultranet soll nochmals kritisch geprüft werden
Die Thematik „Fernstromtrasse“ stand ebenfalls zur abschließenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Kreistages. Der Kreistag hat nach umfangreicher Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft einstimmig und einmütig eine Resolution beschlossen, die Bundesnetzagentur aufzufordern, dass Projekt „Ultranet“ nochmals kritisch zu prüfen. Mittels einer Fernstromtrasse soll im Norden durch Windkraft erzeugter Strom als Gleichstrom in den Süden Deutschlands transportiert werden. Dazu soll eine vorhandene 380.000 kV Leitung genutzt werden, welche sehr dicht an einigen Dörfern in der Verbandsgemeinde Montabaur vorbeiführt. Da es sich um das erste Projekt dieser Art handelt, bei dem Wechsel- und Gleichstrom auf einem System transportiert werden sollen, und entsprechende Erfahrungen fehlten, wird dieses Projekt von vielen Bürgern und auch Kommunen kritisch gesehen. Mit der einstimmigen Entscheidung stellte sich der Kreistag nunmehr hinter die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger. „Es muss ausgeschlossenen sein, dass es zu einer gesundheitlichen Gefährdung der unmittelbaren Anwohner kommt“, war einhellig die Meinung aller Fraktionen im Kreistag.
Zuschuss zu Jugendfreizeiten verdoppelt
Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses beschloss der Kreistag ebenfalls, Veranstaltungen zur Förderung der sozialen Bildung und Freizeitgestaltung fortan mit zwei Euro pro Teilnehmer und Tag zu fördern. Bisher wurden entsprechende Veranstaltungen mit einem Euro pro Tag und Teilnehmer gefördert. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme mindestens 3 und maximal 21 Tage dauert und die Antragssteller zwischen 7 und 21 Jahre alt sind. Im Haushalt des Kreises sind jährlich 49.000 Euro zur Förderung besagter Maßnahmen bereitgestellt, welche aber meistens nur zur Hälfte in Anspruch genommen werden. Die Verdopplung des Förderbetrages hätte bei gleichbleibendem Antragsniveau keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung
